Die Steuerreform von Donald Trump setzt den Rest der Welt unter Handlungsdruck. Dem US-Modell nachzueifern wäre für Europa aber die falsche Antwort.

Niemand muss Donald Trump mögen oder sein politisches Handeln gut finden. Seine Ideen der Abschottung, der nationalen Alleingänge und der Zollmauern sind keine Blaupausen, mit denen sich die globalen Probleme unserer Zeit lösen ließen. Aber trotz der rückwärtsgewandten Ideologie, die in Trumps Programm durchscheint, muss man sein politisches Handeln ernst nehmen. Und das hat Folgen für die ganze Welt.

In der Steuerpolitik hat der US-Präsident seinen ersten großen innenpolitischen Erfolg erzielt. Trump ist Unternehmer, und er hat das getan, was viele Unternehmer glücklich macht: Er hat Steuern gesenkt. Und zwar radikal: Für Unternehmen sinkt die Steuerlast landesweit von 35 auf 21 Prozent. Rechnet man die unterschiedlichen Belastungen in den einzelnen US-Bundesstaaten hinzu, werden im Schnitt 25 Prozent Steuern fällig. Das sind 13 Prozentpunkte weniger als bisher.

Über den Zeitpunkt mitten im Wirtschaftsboom und die langfristigen Folgen kann man streiten, denn die Schuldenlast der USA erhöht sich massiv. Aber Trump setzt Maßstäbe, und die Welt reagiert, weil sie reagieren muss. China als zweitgrößte Wirtschaftsnation hat umgehend Steuererleichterungen für Investitionen in Aussicht gestellt. Andere Länder werden folgen.

Goldene Zeiten für Unternehmen? Ein klares Nein. Erstens ist fraglich, wie lange die niedrigen Steuersätze volkswirtschaftlich durchzuhalten sind. Die Schuldenspirale kann sich auch auf staatlicher Ebene nicht bis ins Unendliche ausdehnen. Auch die US-Regierung trägt Verantwortung für nachkommende Generationen. Zweitens begünstigen niedrige Steuersätze zwar unmittelbar Investitionen von Unternehmen. Doch am langen Ende entscheiden die Marktchancen vor Ort über den dauerhaften Erfolg. Auf günstigen fiskalischen Rahmenbedingungen lässt sich strategisch kaum aufbauen, denn die können sich nach Haushaltslage und Regierungskonstellation rasch wieder ändern.

Nicht zuletzt treten schon jetzt negative Begleiterscheinungen auf, die mit der trumpschen Radikalkur einhergehen. In markigen Worten verkündet der Präsident Importsteuern für ausländische Produkte. Der starke Wohlstandsmotor, den der freie Handel für große Teile der Welt darstellt, wird bei solchen Plänen einfach ignoriert. Die Zölle für den transatlantischen Warenaustausch liegen dank jahrelanger Annäherung bei im Schnitt zwei Prozent. Der Handel zwischen Nordamerika und Deutschland profitierte davon ganz besonders. Nur noch wenige Ausnahmeprodukte spiegeln den Protektionismus alter Zeiten wider. Nun sollen wieder 25 Prozent Steuer zum Beispiel auf Stahlimporte fällig werden.

Wie sollte sich Europa, wie sollte sich Deutschland dazu verhalten? Um es klar zu sagen: Weder ein Aufbau neuer Zollschranken an den EU-Außengrenzen noch ein Eintreten Deutschlands in einen internationalen Steuerdumping-Wettlauf wäre die richtige Antwort. Die Europäische Union ist auf freien Handel angewiesen und darf deshalb schlechte Politik nicht mit schlechten Maßnahmen kontern. Und in Deutschland hat die Konzentration auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen nach Jahrzehnten der Zügellosigkeit gerade erst einen echten politischen Stellenwert erreicht. Das darf nun im langfristigen Interesse nicht leichtfertig geopfert werden.

Statt sich bei Unternehmensteuern auf Unterbietungswettbewerbe mit Amerika und Asien einzulassen, sollte Europa die Steuersätze innerhalb der EU angleichen. Politisch eng verbundene EU-Staaten bekämpfen sich nach wie vor mit fiskalpolitischen Mitteln. 25 Jahre nach Gründung des europäischen Binnenmarkts gleicht die Steuerlandschaft innerhalb Europas immer noch dem kleinstaatlichen Flickenteppich aus Vorkriegszeiten. Von einer Angleichung der Unternehmensteuern auf dieser Ebene würden viele grenzüberschreitend agierende Firmen allein schon durch den wegfallenden Verwaltungsaufwand profitieren.

Die Harmonisierung darf sich weder an irischen Dumpingsätzen noch am Höchstbietenden orientieren. Frankreich geht unter Präsident Macron voran und senkt seinen Körperschaftsteuersatz von 33 auf 25 Prozent, in Richtung des europäischen Durchschnitts. Das ist eine beispielhafte Antwort auf Alleingänge jenseits des Atlantiks: die Integration des Wirtschaftsraums Europa voranzutreiben und zugleich die Unternehmen innerhalb dieses Raums in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Foto: Andreas Pohlmann/Evonik