Antworten geben können wir nur gemeinsam: als Europäer

Lesezeit 2 Minuten

Die EU ist ein Projekt des Friedens und des Wohlstands in einer globalisierten Welt. Um es zu bewahren, müssen wir lernen, besser über Europa zu reden, und die Mechanismen der politischen Entscheidung effektiver gestalten.

Von Christian Kullmann

Der Ausgang der Europawahl kann nur eine Antwort kennen: Die EU muss nach innen mutiger und offensiver werden, um nach außen stark zu bleiben. Nur so lässt sich dieses einmalige Wirtschafts- und Friedensprojekt dauerhaft bewahren, auch vor seinen populistischen Gegnern im Innern.

Ein wichtiger Befund der Europawahl sei hier zuerst herausgestellt: Die hohe Wahlbeteiligung in Deutschland und in vielen anderen Ländern beweist, dass die europäische Demokratie funktioniert. Die Menschen nehmen Europa und europäische Politik ernst und wichtig. Dass auch nationalistische und europafeindliche Kräfte im Europäischen Parlament in nennenswerter Anzahl vertreten sein werden, ist sicher eine ernsthafte Herausforderung für diese Demokratie. Es ändert aber nichts daran, dass die proeuropäischen Parteien das Parlament dominieren. Die Demokratie lebt.

Und sie ist gefordert. Denn Europa steht vor großen Veränderungen. Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Amerika und in Asien betreffen uns unmittelbar. Auf die Fragen, die diese Veränderungen mit sich bringen, brauchen wir Antworten. Und die können wir als Europäer nur gemeinsam geben. Das kann kein Land allein, auch Deutschland nicht.

Es geht um unsere Werte, unsere Interessen, unsere künftige Rolle in der Welt. Es geht darum, unterschiedliche Ziele auszubalancieren, um gemeinsam zu einem guten Ergebnis zu kommen. Das gilt innerhalb Deutschlands ebenso wie in ganz Europa.

Über fünf Jahrzehnte hinweg wurde das europäische Integrationsprojekt nicht infrage gestellt. Es wurde nicht überall geliebt, aber zumindest geduldet. Wirtschaft und Währung erfüllten ihren Zweck als verbindendes Element, solange die ökonomische Lage günstig war. Dann stürzte die Finanzkrise ab 2008 Europa und vor allem den Euro in eine tiefe Krise. Der Streit um die europäische Verschuldung trieb einen tiefen Keil zwischen die Mitglieder, und der harte Stabilitätskurs führte in einigen Ländern zu schweren sozialen Verwerfungen. Viele der europafeindlichen Parteien, die nun ins Europäische Parlament gewählt wurden, verdanken ihren Aufstieg diesen politischen Entwicklungen.

»Um im Weltkonzert der Großen in Zukunft eine ernsthafte Rolle spielen zu können, ist Deutschland allein schlicht zu klein.«

Auch die Migrationswelle mit den deutschen Entscheidungen zur Grenzöffnung hat im In- und Ausland zu einem Vertrauensverlust in europäische Gemeinschaftslösungen geführt. Man hätte diese Krisen zum Anlass nehmen können, ja müssen, noch intensiver an der europäischen Integration zu arbeiten und aus Fehlern zu lernen. Stattdessen verfielen viele Mitgliedstaaten in eine nationalstaatlich geprägte Rhetorik, die immer öfter auf Ablehnung des gemeinsamen Agierens gerichtet ist und Misstrauen gegen die EU propagiert. Mit dem Brexit kommt noch eine gewichtige zersetzende Komponente hinzu.

VERTRAUEN UND FREUNDSCHAFT STATT MISSTRAUEN UND HASS

Ganz neu ist dieses Misstrauen freilich nicht. Man könnte es sogar als Chance für eine Weiterentwicklung begreifen. Denn Argwohn gegenüber dem jeweils anderen herrschte auch zur Zeit der Gründung dieses Staatenbundes vor. Bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 bestand wenig Vertrauen zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern. Der Wille zum Zusammenschluss basierte nicht etwa auf Zuneigung und Verständnis füreinander. Er erwuchs aus der schmerzlichen Erkenntnis, dass ausschließlich nationalstaatlich geprägtes Handeln zum Fiasko führt – und aus dem weitsichtigen politischen Handeln einiger überzeugter Europäer. Die Sorge war groß, dass ohne die Vereinigung Menschen in einem Land erneut „Wir zuerst!“ rufen würden. Kein europäisches Land sollte noch einmal den Versuch unternehmen können, ein anderes militärisch und ökonomisch zu unterdrücken.

Erst durch die Schaffung der Europäischen Union und durch die positive Erfahrung des Austauschs und des gemeinsamen Handelns entstanden über die Jahre tiefes Vertrauen und Freundschaft, die das jahrhundertealte gegenseitige Misstrauen ablösten. Die Europäische Union entwickelte sich zu einem Raum der Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Dass die Erinnerung an diesen einmaligen Weg nach nicht einmal 70 Jahren verblasst ist und die EU nicht mehr länderübergreifend als größtes Friedensprojekt aller Zeiten Faszination verbreitet, stimmt bedenklich.

Neben der friedens- und freiheitssichernden Funktion ist von ebenso großer Bedeutung, dass unser jetziger Wohlstand auf dem Erfolg dieses Staatenbundes basiert. Seit es die Europäische Union gibt, hat sich der Wohlstand in den Mitgliedsländern verdreifacht. Die Errichtung des Binnenmarkts vor mehr als 25 Jahren ließ das Bruttoinlandsprodukt allein in Deutschland um ein Drittel höher ausfallen. Die EU-Staaten haben in puncto Wohlstand unter allen Industrienationen weltweit eine herausragende Position eingenommen. Dieser Wohlstand basiert nicht zuletzt auf dem Erfolg von global agierenden Unternehmen wie Evonik. Durch den Binnenmarkt vergrößern sich unsere Absatzchancen erheblich. Nicht ohne Grund hat die EU den höchsten Anteil an den weltweiten Ausfuhren von Industrieerzeugnissen. Uns steht ein zollfreier internationaler Markt mit einem Volumen von mehr als 14 Billionen € pro Jahr offen. Aus dem gemeinsamen Markt resultiert ein europaweiter, intensiver Wettbewerb, der sich positiv auf unseren Wohlstand auswirkt und uns im Weltmaßstab zu Höchstleistungen antreibt.

NUR ALS EU KÖNNEN WIR AUF DEM WELTMARKT BESTEHEN

Der internationale Wettbewerb besteht aber nicht nur zwischen den einzelnen Mitgliedsländern, sondern viel stärker noch zwischen Europa und anderen Teilen der Welt. Dabei verschieben sich seit Jahren die ökonomischen Machtblöcke ganz erheblich. China hat in Bezug auf seine Wirtschaftsleistung massiv aufgeholt und kann sich mittlerweile fast auf Augenhöhe mit den USA und der EU sehen. Dieser Aufstieg wird sich fortsetzen. In absehbarer Zeit wird China bei den bestehenden Wachstumsraten sowohl die EU als auch die USA ökonomisch nicht nur ein-, sondern sogar überholt haben. Wir müssen hart daran arbeiten, auf dem Weltmarkt weiter bestehen zu können. Das wird uns aber nur als EU gelingen, nicht als singulär agierende Industrienation. Um im Weltkonzert der Großen in Zukunft politisch und ökonomisch eine ernsthafte Rolle spielen zu können, ist Deutschland allein schlicht zu klein.

Ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung belegt das anschaulich. Laut Prognosen der Vereinten Nationen wird sich die Weltbevölkerung bis 2050 um knapp ein Drittel erhöhen. Der Anteil der Deutschen daran verliegt heute gerade noch bei rund einem Prozent, bis 2050 wird er weiter sinken. Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir uns eine gewisse geopolitische Relevanz erhalten können.

Grundvoraussetzung für eine funktionierende und prosperierende Europäische Union ist die aktive Zustimmung der Bevölkerung. Eine EU, die lediglich als schwerfälliger Brüsseler Verwaltungsapparat wahrgenommen wird, hat keine langfristige Perspektive, da sie nicht dazu beiträgt, eine europäische Identität zu schaffen. Wie kann man den Glauben an das Projekt Europäische Union wieder stärken?

WENIGER SCHLECHTREDEN, MEHR EFFEKTIVES HANDELN

Zum einen müssen wir lernen, besser über Europa zu reden. Die geübte Praxis in den Mitgliedstaaten, politische Erfolge als eigene zu deklarieren und Misserfolge der EU zuzuschreiben, ist kontraproduktiv. Wer das Projekt Europa öffentlich diskreditiert und schlechtredet, der spielt den Populisten von links und rechts in die Hände. Nicht nur die Politik, sondern auch Medien, gesellschaftliche Institutionen und Unternehmen sind hier gefordert.

Zum anderen müssen die politischen Entscheidungsmechanismen der EU effektiver werden. Mit dem Weißbuch zur Zukunft Europas hat der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Weg eingeschlagen, auf dem er auch Selbstkritik an den bestehenden Mechanismen äußert. Der Ansatz, sich noch mehr als bisher auf ausgewählte Politikbereiche zu konzentrieren, um zu schnelleren Ergebnissen zu gelangen, ist richtig. Zur Steigerung der Effizienz sollte auch das Mehrheitsprinzip unter den Mitgliedstaaten gelten, statt bei wichtigen Entscheidungen im Rat allzu häufig Einstimmigkeit zu verlangen.

Nur als reformfähige und schlagkräftige Einheit wird sich die EU in Zukunft nach außen behaupten können. Und zugleich nach innen die Strahlkraft entfalten, um ihre Bürger weiterhin oder erneut für dieses Projekt zu begeistern, von dem unser künftiges Wohlergehen maßgeblich abhängt.

Foto: Andreas Pohlmann/Evonik

ERSCHEINUNGSTERMIN

6. Juni 2019

Europa

EU: Bürgernähe ist der Schlüssel zum Erfolg

Fabiana Scapolo, Vizechefin des EU Policy Labs, erklärt im Interview, vor welchen Herausforderungen die Europäische Union steht.

Collage von Menschen, Hochhäusern und Seifenblasen

Foresight

Die Welt 2040 – Szenarien für die Zukunft

Wie sieht die Welt im Jahr 2040 aus? Zukunftsforscher von Evonik haben fünf Szenarien entwickelt.

Foresight

Die Erdbevölkerung wächst weiter

Blick in die Zukunft: Zahlen und Prognosen zur Entwicklung der Weltbevölkerung.

Steueranreize

„Mehr Forschung, weniger Steuer"

Deutschland sollte forschende Unternehmen steuerlich entlasten – so wie weltweit üblich.

ELEMENTS-Newsletter

Erhalten Sie spannende Einblicke in die Forschung von Evonik und deren gesellschaftliche Relevanz - ganz bequem per E-Mail.

Jetzt kostenlos abonnieren